Bezahlkarte für Asylbewerber schnellstmöglich einführen
BRAUNSCHWEIG (6. März 2024). Nach dem Ende der parteipolitischen Blockade der Grünen in der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Neuer Bebauungsplan soll das Bordell verhindern
CDU-Antrag: Nach der Niederlage vor Gericht muss Rechtssicherheit für Anwohner und Anlieger her. Jetzt ist eingetreten, was die CDU-Ratsfraktion schon 2021 befürchtet hatte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Sperrbezirksverordnung in