• Fr. Jun 14th, 2024

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Braunschweig

Die Grünen Braunschweig müssen Konsequenzen ziehen

„Der stellvertretende Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat 112, Bernd Sternkiker von den Grünen darf nicht länger Mitglied im Stadtbezirksrat bleiben! Und die Grünen dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und müssen sich nach der unsäglichen Grenzüberschreitung ihres Mandatsträgers Sternkiker von diesem trennen!“  Carsten Müller

In Schreiben der vorvergangenen Woche an Herrn Sternkiker selbst und an den Kreisverband der Braunschweiger Grünen hatte der CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller den Rücktritt Sternkikers vom Amt des stellvertretenden Bezirksbürgersmeisters und aus dem Stadtbezirksrat gefordert, nachdem dieser am 7. Juni 2023 während der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 dem der CDU angehörenden Stadtbezirksratsmitglied Jürgen Wendt Gewalt in Form von Schlägen angedroht hatte.

„Bis zum heutigen Tag habe ich keinerlei Reaktion der Grünen oder von Herrn Sternkiker bekommen. Die CDU wird es nicht zulassen, dass dieser beispiellose und rohe Vorgang einfach konsequenzenlos ausgesessen wird. Bei Herrn Sternkiker hat es noch nicht einmal für eine Entschuldigung gereicht. Das zeigt, dass er für jegliches öffentliches Amt oder Mandat charakterlich völlig ungeeignet ist. Gewaltandrohungen sind demokratiefeindlich!“

Zum Sachverhalt: In der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 am 07. Juni 2023 gab es inhaltliche Diskussionen zu … (Bodenproben am Flughafen BWE) unter dem Tagesordnungspunkt 4.2, bei denen Herr Sternkiker wiederholt die Ausführungen des Stadtbezirksratsmitglieds Michael Berger (CDU) unterbrochen und sich gleichwohl nicht an die von der Bezirksbürgermeisterin angemahnte Sitzungsordnung gehalten hatte.

Stadtbezirksratsmitglied Jürgen Wendt (CDU) forderte in einem Zwischenruf, dass Herr Sternkiker doch bitte vor die Tür gehen sollte, damit man geordnet weiterberaten können.

Das zwischenzeitlich in der Stadtbezirksratssitzung am 23.08.2023 einstimmig beschlossene Sitzungsprotokoll vom 07.06.2023 weist für Herrn Sternkiker die an Herrn Jürgen Wendt gerichtete Äußerung „Dann haue ich Dir eine“ aus.

In der Folge versuchte Herr Sternkiker erfolglos auf dem unzulässigen Zivilrechtsweg dem ebenfalls der CDU angehörenden Stadtbezirksratsmitglied Thorsten Wendt die öffentliche Thematisierung dieser unsäglichen Grenzüberschreitung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig, an welches dieses Verfahren abgegeben worden war, äußerte erhebliche Bedenken an der Passivlegitimation; Herr Sternkiker zog schließlich den Antrag bei Tragung der vollen und alleinigen Kostenlast zurück. Eine größere Anzahl von eidesstattlichen Versicherungen stützt den im Sitzungsprotokoll wiedergegebene Gewaltandrohung des der Partei Bündnis90/Die Grünen angehörenden Herrn Sternkiker.

In einem Schreiben hat Carsten Müller als CDU-Kreisvorsitzender Herrn Sternkiker zum Rücktritt vom Amt des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und zur Niederlegung seines Mandates im Stadtbezirksrat 112 aufgefordert.

In einem weiteren Schreiben forderte Carsten Müller den Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Braunschweig auf, dieser Aufforderung zum Rücktritt des Herrn Sternkiker beizutreten, sich von ihm zu distanzieren und eine weitere Mitarbeit des Herrn Sternkiker in der Stadtbezirksratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht weiter zu dulden.

„Die Braunschweiger Grünen dürfen das undemokratische Auftreten ihres Mandatsträgers Sternkiker nicht einfach aussitzen! Bis heute hat die CDU keine Reaktion von den Grünen erhalten und jetzt machen wir dieses insgesamt nicht hinnehmbare Verhalten öffentlich. Die Grünen messen offensichtlich mit zweierlei Maß und das geht nicht!“ so Müller.

In diesem Zusammenhang weist er auf eine Veröffentlichung der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung hin, die insbesondere auf feststellbare Verrohungen im Bereich der ehrenamtlichen (Kommunal-)Politik und die gravierenden Folgen eingeht. https://www.boell.de/de/2020/05/29/beleidigt-und-bedroht-gewalt-gegen-politikerinnen-deutschland-ist-eine-grundlegende?amp

Der jüngst gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen Christian Schroeder gerichtete Angriff wurde ganz selbstverständlich auch von der CDU scharf verurteilt.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fand vor einigen Tagen zu Gewalt in der Politik folgende Worte: „Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.“ Julia Willie Hamburg (B90/Grüne und stellvertretende Ministerpräsidentin) stellte unmissverständlich fest: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

An diesen richtigen Maßstäben müssen sich auch Mitglieder der Grünen messen lassen. Die Besonderheit in diesem Fall ist, das der Täter selbst kommunaler Mandatsträger der Grünen ist, jedoch selbst mit Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen arbeitet.

Die CDU Braunschweig fordert, dass Herr Bernd Sternkiker aus dem Stadtbezirksrat 112 zurücktritt. Bündnis90/Die Grünen Braunschweig dürfen eine derartige Übergriffigkeit ihres eigenen Mandatsträgers Bernd Sternkiker nicht dulden.

Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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