• Mi. Jul 24th, 2024

Wir in

Braunschweig

CDA-Landesvorsitzender Dr. Alexander Börger zur Situation im Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach)

Wir würden Sie diese Aussage verstehen? Als Drohung gegen sich selber? Oder als Aussage eines Bedrohten, der selber einen Schlag von Ihnen erwartet? Und wie würden Sie damit umgehen, wenn jemand das zu Ihnen gesagt hat und Sie das als Drohung empfunden haben – der Sprecher aber missverstanden sein will, obwohl er zugibt, dass man den Ausspruch auch als Drohung gegen sein Gegenüber verstehen kann?

Nach langem Schweigen nicht nur des Betroffenen, sondern auch seiner Partei, und sehr langer Pause in der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung redet sich der stellvertretende Bezirksbürgermeister Bernd Sternkiker nun damit heraus, bei dem Satz “Dann haue ich dir eine” missverstanden worden zu sein. Und der Versuch, ihn zum Amtsrücktritt und zur Rückgabe seines Bezirksratsmandats zu drängen, sei nur der Versuch, die politischen Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.

Nun gilt: die politischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach sind verschoben worden. Und zwar direkt nach der Kommunalwahl 2021, als die auf CDU-Ticket gewählte Antje Keller, die früher für die CDU sogar im Braunschweiger Stadtrat saß und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende war, das Lager gewechselt hat und seitdem Rot-Grün unterstützt. Wenn sich dies durch den Rückzug von Bernd Sternkiker nun umkehren würde, wäre nur der eigentliche Wählerwillen von 2021 wiederhergestellt.

Aber Bernd Sternkiker denkt offensichtlich gar nicht an einen Rückzug. Dass er auf diese Weise nur die Vorurteile, dass Politik ein schmutziges Geschäft sei und dass es denen in der Politik nur um sich selber und nicht um die Wähler gehe, bestätigt und damit Populisten und Extremisten neue Munition liefert, nimmt er anscheinend billigend in Kauf.

Das niedersächsische Kommunalwahlrecht bietet derzeit leider nicht die Möglichkeit, einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister durch die Bevölkerung abzuwählen. Der CDA-Landesverband Braunschweig wird sich deshalb für eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes einsetzen, um eine solche Abwahl zeitnah möglich zu machen.

Damit die Ära von Bernd Sternkiker doch noch bereits vor der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2026 endet.

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