• Fr. Jun 14th, 2024

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Braunschweig

VERWALTUNGSSPITZE BLAMIERT


Sperrgebietsverordnung verhindert Bordell in Gliesmarode nicht!
CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach sind empört über das Scheitern der hochgelobten Sperrgebietsverordnung und fordern erneut, eine bordellartige Bebauung an der Berliner Straße durch einen neuen Bebauungsplan zu unterbinden.

Anlässlich eines Urteils des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, welches die Sperrbezirksregelung für Prostitution in Braunschweig für unzulässig erklärt, ist die Debatte um die Einrichtung eines Bordells in der Berliner Straße wieder aktuell. Der Bezirksrat 112 hatte bereits 2019, in nicht öffentlicher Sitzung, die Stadt mit einem Antrag aufgefordert keine Baugenehmigung für die eingereichte bordellartige Umnutzung zu erteilen. Allerdings hatte die Verwaltung 2018 ohne Einbindung des Stadtbezirkrates und der Anwohner, der Bauvoranfrage bereits zugestimmt, sodass dieses Dilemma überhaupt entstanden ist.
2020 wurde dann der BIBS- Antrag, „Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn, Kleingärtnerverein Moorhütte, Moorhüttenweg, Stadtgebietsgrenze,“ im Planungs- und Umweltausschuss geschoben und wurde bis heute nicht abgestimmt.

2020 bekannten sich die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ die Grünen noch zu den Umnutzungsplänen, erst nach massiven Protesten der Anwohner schwenkte die Politik und die
Verwaltung um und präsentierte kurz vor der Kommunalwahl 2021 die Lösung des Problems durch eine Sperrgebietsverordnung. Kurz vor der Kommunalwahl 2021 zelebrierte der Vorsitzende der SPD Braunschweig, Dr. Christos Pantazis die Sperrgebietsverordnung

„Nun ist die geplante Ansiedlung aufgrund der Sperrgebietsverordnung Geschichte. Bis zuletzt haben wir große Hoffnungen in die von Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum in Auftrag gegebene Prüfung der Sperrgebietsverordnung gesetzt. Ich bin sehr froh, dass sich diese Hoffnungen nun bestätigt haben und der Bordellbetrieb auf diesem Wege unterbunden werden konnte. Dank und Anerkennung gilt Thorsten Kornblum, der Wort gehalten und mit der Sperrgebietsverordnung eine Lösung für einen Fehler der Bauverwaltung präsentiert hat.

Diese hatte die Bauanfrage – ohne den Vorgang politisch genau zu prüfen – positiv beschieden. Ich bin Thorsten Kornblum sehr dankbar, dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen hat und bei diesem Thema nun ein solcher Durchbruch erzielt werden konnte.“ Kornblum habe als Ordnungsdezernent hervorragende Arbeit geleistet und damit sein Können bewiesen, betont Pantazis auch mit Blick auf die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im September. Der Vorsitzende der SPD Braunschweig macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass Politik zu PR verkommt, sondern dass Probleme gelöst werden. Deshalb ist die Sperrgebietsverordnung, die in Zusammenarbeit von Polizeidirektion und Stadtverwaltung realisiert wurde, ein wichtiges Signal, um das Vertrauen in Polizei und Stadtverwaltung zu stärken.“

Prostitution findet zu großen Teilen nicht freiwillig statt und steht oft in Verbindung mit Menschenhandel, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität. Der damit einhergehenden Kriminalität wird Vorschub geleistet durch das Geschäftsgebaren eines Braunschweiger Geschäftsmannes. Trading-down des Umfeldes, Belästigung der Anwohner durch die Parkplatzsituation, nächtlicher Zu/Abfahrtverkehr, Schulwege führen daran vorbei, Wertverlust der umliegenden Bebauung, all dies ist völlig inakzeptabel.

Aus diesem Grund unterstützen wir ausdrücklich den erneuten Anlauf, diesmal durch die CDU-Ratsfraktion, für einen neuen Bebauungsplan des Areals.

Tatjana Jenzen Michael Berger Tobias Zimmer
BIBS Fraktion CDU Fraktion FDP
Stadtbezirk 112