• Do. Mai 30th, 2024

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Braunschweig

BIBS UND CDU IM STADTBEZIRK 112 verurteilen die Missachtung des Bürger-, Schüler-, BUND-, Fuß e.v. und Bezirksratswillen auf das Schärfste

Obwohl am Dienstag die von der Maßnahme betroffenen Stadtbezirke 112 und 120 zur Variantenentscheidung am Bahnübergang Grünewaldstrasse mehrheitlich für eine Schrankenlösung und gegen eine Tunnellösung votierten, wurde im entscheidenden AMTA final für einen Tunnel gestimmt.

Selbst den Antrag, die Entscheidung dem Rat zu überlassen, um ein größeres Meinungsbild widerzuspiegeln und den kleinen Parteien die Möglichkeit zu geben an der Abstimmung zu partizipieren, lehnten die Vertreter von B90/ Grüne und SPD ab. Dr. Burkhard Plinke ging noch weiter und sprach dem Rat die Kompetenz für diese Entscheidung ab.

Angesichts der Tatsache, dass die Vorsitzende des AMTA, Sabine Kluth B90/ Grüne, die ehemalige VORSITZENDE des ADFC Braunschweig und ehemalige stellvertretende BUNDESVORSITZENDE des ADFC ist, darf man getrost von einer Voreingenommenheit der Mandatsträgerin ausgehen.

Die Ratsfrau Susanne Hahn SPD, die im Bezirksrat 120 vor 2 Tagen noch für die 0+ Variante stimmte, wurde kurzerhand durch den geschmeidigen Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann SPD, ersetzt oder gar abgesetzt?

Die amtierende Bezirksbürgermeisterin 112, Sonja Lerche SPD, enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung in ihrem Stadtbezirk am Dienstagabend. Am Donnerstag stimmte sie parteitreu für die Unterführung. Ihr Redebeitrag war unmissverständlich nicht zu hören,denn es gab weder Fragen noch Einschätzungen zum Thema ihrerseits.

Einzige Befürworter der umweltschonenden 0+ Lösung war die CDU Fraktion mit Frau Mundlos, Herrn Pohler und Herrn Täubert.

Die BIBS – Fraktion hat aufgrund der Fraktionsgrösse durch die vom Landtag geänderte Gesetzeslage, kein Stimmrecht mehr in Ausschüssen.

Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus diesem Abstimmungsverhalten. Parteiräson und Lobbyismus sind immer wichtiger als sinnhafte, gut abgewogene Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Entscheidungen von Stadtbezirken, Umweltverbänden, engagierten Anwohnern und Schülern werden arrogant missachtet.

Wo wir schon dabei sind: was ist eigentlich mit dem Thema Politikverdrossenheit und der Stärkung der politischen Ränder? Genau diese Entscheidungen stärken rechte und linke Außenseiter. Ein Thema, welches beklagt wird, aber offensichtlich überhaupt nicht verstanden wird.

Eine weitere rote Linie wurde überschritten.

BIBS- Fraktion im Stadtbezirk 112

Tatjana Jenzen

Oliver Büttner

CDU- Fraktion im Stadtbezirk 112

Thorsten Wendt

Michael Berger

Bianca Nicolai

Jürgen Wendt