Die BiBS hat zwischenzeitlich dazu eine PM verfasst, die wir hier veröffentlichen möchten. Dem ist nicht hinzuzufügen!
Bezirksratssitzung sinkt auf unterstes Niveau – so geschehen am 7. Juni im Stadtbezirk 112
Harte politische Debatten sind der Spiegel für eine lebhafte, intakte Demokratie.
Kennzeichnen sie nicht nur die Auseinandersetzung für die beste Lösung, sondern sie spiegeln auch im Idealfall den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger sich die gewählte Vertreterin oder Vertreter für ein Anliegen richtig ins Zeug legen zu sehen.
Die Androhung körperlicher Gewalt gehört allerdings nicht zur politischen Debatte. So geschehen in der jüngsten Bezirksratssitzung Wabe-Schunter-Beberbach am 7.6.2023.
Damit der Ausfälle nicht genug, nehmen die Mitstreiter der Gewalt androhenden Person dieses nicht nur schmunzelnd feixend zur Kenntnis, sondern schreiten auch nicht deeskalierend ein. Ja, wo sind wir denn, könnte man fragen.
Eine souveräne Erkenntnis dieses Totalausfalles wäre eine öffentliche Entschuldigung oder zumindest ein Einschreiten der Bezirksbürgermeisterin.
Der Boden einer sachbezogenen Politik wurde im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach bereits nach der Wahl der Bezirksbürgermeister verlassen. Längst geht es nur noch darum, wer hat den Antrag gestellt: Abgelehnt.
Der Bezirksrat stellt die unterste Ebene der Schnittstelle BürgerInnen/Politik dar, gleichzeitig aber die den Menschen am nächsten liegende. Oftmals kommen die Bezirksratsmitglieder aus den Vereinen, sind in der Feuerwehr, aus den Geschäften oder einfach der Nachbar. Vertrauen führt am Wahltag den Stift zum Vertrauten.
Wenn es nur noch um Amt und Mandat geht, ist die Politik am Ende. Wenn es nur noch darum geht, den Erhalt eines Amtes als Selbstzweck zu betreiben und nicht mehr gestalten zu wollen oder Mandatsträger zu diskreditieren und deren Anträge zum Wohle der Bürger abzulehnen, weil es durch Mehrheiten möglich ist, auch dann ist Politik am Ende. Zu besichtigen im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach.
Tatjana Jenzen
Oliver Büttner
