• Do. Mai 30th, 2024

Wir in

Braunschweig

Fraktionen CDU, BIBS und die FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach kritisierenden Beschluss des Rates zur Planungsaufnahme des Baus eines Konzerthauses

Der gestrige knappe Beschluss im Rat zur Planungsaufnahme des Neubaus der Musikschule in Kombination mit einem Konzerthaus am Standort Bahnhofs-Quartier, löst bei den Fraktionen von CDU, BIBS und der FDP im Stadtbezirksrat 112 nur noch “Kopfschütteln” aus. Die Stadt sei mittlerweile in so vielen Bereichen und bei diversen Themen überlastet, sowohl organisatorisch als auch finanziell. Das die Standorte der Musikschule Braunschweig zusammengelegt werden und hierbei sowohl die Nutzung von Leerstand als auch eventuell ein Neubau geplant werden müsse, sei weitestgehend unstrittig. Da dies aber nun durch die von der SPD betriebene Zusammenlegung dieses Projektes mit dem Konzerthaus zu einer enormen zeitliche Verzögerung führt, wird der Musikschule Braunschweig ein Bärendienst erwiesen. Es wird wertvolle Zeit verloren gehen und eine Realisierbarkeit ist in Zeiten leerer Kassen, mehr als fraglich. Das insbesondere die Grünen ihrem Koalitionspartner folgen und einen derartigen Neubau eines Konzerthauses unterstützen, löst bei der CDU, der BIBS und der FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach Fassungslosigkeit aus.

Aus der alltäglichen Arbeit im Stadtbezirksrat muss man berichten, dass zahlreiche teilweise Jahre zurückliegende Projekte aufgrund mangelnder Ressourcen hauptsächlich auch finanzieller Art nicht realisiert werden können. So zumindest die Aussagen der Stadtverwaltung auf Anfragen und Anträge des Stadtbezirksrates. Ob es die Straßen- und Fahrradwegsanierungen in Querum, die fehlenden Krippen.- und Kitaplätze im Nordosten oder die Überdachung der Haltestelle des ÖPNV am Messeweg ist, stets wird der Bezirk vertröstet. Der Zustand der Buswartehäuschen der Grundschüler ist eine Zumutung. Darüber hinaus werden keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um das ehrgeizige Klimakonzept der Stadt auch nur annähernd zu realisieren. Es bleibt festzuhalten, dass viele Menschen und deren politische Vertreter in Reihen der CDU, BIBS und der FDP das maßlose Haushalten der aktuell handelnden Ratsfraktionen aus SPD und Grünen inklusive dem Oberbürgermeister Herrn Dr. Kornblum sehr kritisch begleiten. Es entsteht der Eindruck, dass teilweise vollkommen kopflos Großprojekte in die städtische Verwaltung gedrückt werden, ohne auch nur über die Auswirkungen und Ressourcenverschiebung im Tagesgeschäft nachzudenken. Braunschweig ist eine mittelständische Stadt, die von ihren zahlreichen individuellen Quartieren und Bezirken lebt und eine kompakte Innenstadt hatte große Anziehungskraft und brachte Kaufkraft in die Region.

All dies wird durch die aktuelle Politik infrage gestellt. Gelder, die für derartige Neubauten eines Konzerthauses verschlungen werden, fehlen bei der Anpassung der Innenstadt oder auch der Neugestaltung klimafreundlicher Verkehrskonzepte. Des Weiteren wird die Innenstadt weiter geschwächt. Herr Dr. Kornblum sprach im Rahmen der Galeria Schließung von den großartigen Standortvorteilen unserer Innenstadt. Wenn man sich nun diese Prioritätensetzung vor Augen führt, ist diese Aussage ein Hohn. Die Burgpassage als trostlose Barriere in Verbindung mit dem massiven Leerstand an großen Einzelhandelsstandorten sind die zentrale
Herausforderung.

Die Fraktionen CDU, BIBS und die FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach erwarten eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte sowie kinderfreundliche Politik, die in den einzelnen Bezirken dezentral mit kurzen Wegen und einem offenen Zugang für Bildung und Teilhabe zum Mitmachen einlädt.

Die zunehmende Zentralisierung und Ressourcenverschwendung führt zu einer Ablehnung der Politik und einem Unverständnis in der Bürgerschaft. Herr Zimmer (FDP) betont: “Wir erwarten im Rahmen des nun beschlossenen Verfahrens eine Bürgerbeteiligung zur finalen Freigabe des Projektes Konzerthaus. Des Weiteren ist die Modernisierung und Zusammenlegung der Musikschule deutlich dringlicher und dies wird nun unnötig verzögert”.