In Braunschweig dürfen Plakate im öffentlichen Raum nur mit ausdrücklicher Genehmigung der
Stadt aufgehängt werden. Ziel dieser Regelung ist es, eine optische Beeinträchtigung des Stadtbilds
– insbesondere entlang von Hauptstraßen – zu verhindern sowie Müll durch beschädigte oder
heruntergefallene Plakate zu vermeiden.
Für Parteien gibt es vor Wahlen Sondergenehmigungen, für Unternehmen kann eine befristete
Genehmigung auf Antrag erteilt werden. Diese genehmigten Plakate sind durch einen offiziellen
Aufkleber der Stadt erkennbar.
Dennoch wird die Regelung zunehmend unterlaufen: Immer häufiger tauchen größere Mengen
ungenehmigter Plakate an Zäunen, Laternen und Verkehrsschildern auf. CDU, BIBS und FDP im
Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach kritisieren, dass solche Verstöße oft über Wochen bestehen
bleiben – ohne erkennbare Reaktion der Stadtverwaltung.
Die Parteien sehen darin ein Versäumnis der Stadt, geltende Regeln wirksam durchzusetzen. In
einer Anfrage an den Stadtbezirksrat fordern sie nun Auskunft darüber, wie die Stadt das Problem
künftig in den Griff bekommen will – und welche Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen
Plakatierens geplant sind.
Fotos: Michael Berger
