Die Fraktionen von CDU, BIBS und die FDP im Stadtbezirksrat kritisieren erneut
gravierende Mängel beim Winterdienst in Bienrode, Waggum und Bevenrode.
Trotz wiederholter Schneefälle und eindeutiger Räumpflichten blieben zahlreiche
Gehwege vor städtischen Grundstücken sowie Nebenstraßen, darunter
Schulbusstrecken, über Tage hinweg ungeräumt.
Besonders problematisch ist dabei, dass die Stadt noch Mitte Januar erklärt
hatte, über ausreichende Kapazitäten zu verfügen und ihrer Räumpflicht im
Wesentlichen nachzukommen. Die Realität vor Ort zeigt jedoch ein anderes Bild:
Vor dem Friedhof in Waggum, am Spielplatz im Heerfeld in Bevenrode sowie an
weiteren städtischen Grundstücken erfolgte auch Tage nach dem letzten
Schneefall kein Winterdienst.
Ein sicherheitsrelevanter Höhepunkt war der Vorfall am 13. Januar 2026, als sich
der Schulbus in der Straße Im Krähenfeld in Waggum aufgrund nicht geräumter
Fahrbahn festfuhr. Kinder mussten von ihren Eltern abgeholt werden oder zu Fuß
laufen. Trotz eines anschließenden Dringlichkeitsantrags von CDU, BIBS und FDP
im Stadtbezirksrat blieb auch in den folgenden Wochen eine Verbesserung aus:
Selbst am 30. Januar konnte die Schulbushaltestelle dort erneut nicht
angefahren werden.
CDU, BIBS und FDP fordern daher eine konsequente Kontrolle der Fremdvergabe
im Winterdienst.
„Wer im Auftrag der Stadt Steuergelder für Winterdienstleistungen erhält, muss
auch nachweislich die personellen und technischen Ressourcen vorhalten, um
diese Leistungen zuverlässig zu erbringen. Alles andere gefährdet die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger und ist eine Verschwendung von Steuergeld“, sagte
Tobias Zimmer (FDP).
Die Stadt müsse ihrer Verantwortung als Auftraggeber gerecht werden und
sicherstellen, dass beauftragte Dienstleister ihre vertraglichen Pflichten
vollständig erfüllen. Dazu gehörten eine engmaschige Kontrolle der Leistungen
sowie – bei wiederholtem Versagen – auch finanzielle oder vertragliche
Konsequenzen. Winterdienst sei keine freiwillige Leistung, sondern eine
grundlegende Aufgabe der Daseinsvorsorge, insbesondere an Schulwegen und
stark frequentierten Bereichen.
Für die kommende Stadtbezirksratssitzung haben CDU, BIBS und FDP eine
Anfrage eingebracht. Darin verlangen sie Auskunft über die Ursachen der
wiederholten Ausfälle, über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
sowie über mögliche Sanktionen gegenüber Dienstleistern, die ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
Fotos: Quelle: CDU/Friedhof Waggum und Spielplatz Heerfeld