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Pressemitteilung: CDA zur neuen Grundsicherung

CDA: Neue Grundsicherung setzt auf Vermittlung in Arbeit
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Reform des Bürgergelds, hin zu einer neuen Grundsicherung.
„Es ist gut, dass das monatelange Ringen zu einem Abschluss geführt hat. Mit der neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen – und das Kapitel Bürgergeld beendet“, so der CDA-Kreisvorsitzende Thorsten Wendt.
Aus Sicht der Christlich-Sozialen ist besonders wichtig, dass künftig wieder stärker auf die Rückkehr in Arbeit gesetzt wird. Thorsten Wendt: „Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Dieser Mentalitätswechsel ist ein zentraler Fortschritt der Reform.“
Ziel sei stets die Integration in Arbeit oder Ausbildung – nicht ein dauerhafter Verbleib in der Grundsicherung. Klare Anreize zur Arbeitsaufnahme seien deshalb wichtig.“ Es ist richtig, dass die Reform nicht nur die Behörden, sondern auch die Empfänger von Leistungen stärker in die Pflicht nimmt,” unterstreicht Thorsten Wendt. Gleichzeitig bleibt der Anspruch, dass der Sozialstaat niemanden im Stich lässt. “Menschen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen brauchen besondere Unterstützung – für sie ist die Grundsicherung weiterhin die letzte Hilfe des Staates. Diese darf nicht infrage gestellt oder gekürzt werden.“ Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.