Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Braunschweig kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen geplante Einführung einer zusätzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Großeinsätzen entschieden.
Während unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einstehen und dabei nicht selten ihre eigene Gesundheit oder sogar ihr Leben riskieren, setzt die Landesregierung mit ihrem Vorhaben ein fatales politisches Signal. Künftig sollen Einsatzkräfte bei Großeinsätzen individuelle, anonymisierte Kennnummern tragen. Dabei existiert bereits ein System, das eine Zuordnung von Polizeikräften ermöglicht.
„Das ist ein starkes Zeichen des Misstrauens gegenüber denjenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen keine zusätzlichen bürokratischen Kontrollmaßnahmen, sondern vor allem Vertrauen, Anerkennung und politischen Rückhalt“, erklärt Thorsten Wendt, CDA-Kreisvorsitzender Braunschweig.
Für die CDA Braunschweig steht fest: Wer von unseren Polizeikräften einen verantwortungsvollen und professionellen Einsatz erwartet, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, eine moderne und zeitgemäße Ausstattung, ausreichend Personal sowie ein klares Bekenntnis der Politik zu den Menschen, die unseren Rechtsstaat schützen.
Selbstverständlich müssen Fehlverhalten und mögliche Rechtsverstöße konsequent aufgeklärt werden. Dafür bestehen bereits rechtsstaatliche Verfahren und Möglichkeiten zur Identifizierung von Einsatzkräften. Eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht ist deshalb weder das richtige Signal noch eine überzeugende Antwort auf die tatsächlichen Herausforderungen im Polizeialltag.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die tagtäglich den Kopf für unsere Gesellschaft hinhalten, unter einen pauschalen Generalverdacht gestellt werden. Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wer von der Polizei Professionalität, Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein erwartet, muss ihr auch mit Respekt und Wertschätzung begegnen“, so Wendt.
Die CDA Braunschweig fordert die rot-grüne Landesregierung daher auf, die geplante zusätzliche Kennzeichnungspflicht zu überdenken und stattdessen die Anliegen und Bedürfnisse der Polizeibeschäftigten stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
Unsere Polizei verdient Anerkennung, Respekt und Rückhalt – nicht zusätzliches Misstrauen!
